Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

Admin-Benutzerlizenz

Eine optionale Benutzerlizenz für eine Person zur Nutzung des Webeditors sowie für die Änderung der Einstellungen und Kundendaten in der Applikation.

Andere Anbieter von Support Services

Ein von Appical unabhängiger Dritter, der durch Appical ermächtigt wurde, Kunden Support Services für die Applikation zu leisten.

Andere Lieferanten

Die App-Vertriebspartner und Lieferanten von unterstützenden Geräten.

App-Vertriebspartner

Der Dritte, der das technische Gateway und den Vertriebsmechanismus zum Laden von Endbenutzer-Apps auf den entsprechenden unterstützenden Geräten verwaltet und kontrolliert (wie Apple zum Laden von Apps auf iPads und iPhones).

Appical

Appical B.V., ansässig in Amsterdam (Niederlande), eingetragen bei der niederländischen Kamer van Koophandel (Industrie- und Handelskammer) unter der Nummer, 54038502, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 851129158B01.

Appical-Content

Alle Daten, jeder Content, alle Logos, Informationen und Materialien, die über die Dienste verfügbar sind, ausgenommen Kundendaten.

Applikation

Die Appical Mobile Learning Plattform, die eine eigene Softwarelösung von Appical ist und zur Schulung neuer Mitarbeiter, zum Beispiel für den Onboarding-Prozess, genutzt werden kann. Die Plattform besteht aus der Endbenutzer-App und der Server-Software.

Dienste

Die Lizenzgewährung für die Applikation und die Bereitstellung der Applikation über das öffentliche Internet zur Nutzung durch den Kunden auf unterstützenden Geräten sowie die Lieferung von damit einhergehenden Unterstützungsdiensten und möglichen Support Services, deren Lieferung in einem Auftrag vereinbart wurde.

Dienstebeschreibung

Appical Standard-Produktbeschreibung der Dienste, die die allgemeinen Spezifikationen der Dienste und die anwendbaren technischen und operativen Nutzungsbedingungen dieser Dienste umfassen, werden mindestens 30 Tage vor dem Änderungsdatum durch Appical schriftlich (per E-Mail) an den Kunden mitgeteilt.

Dienstleistungszeitraum

Die in Klausel 10 spezifizierte Frist, während der Appical die Dienste an den Kunden und dessen Benutzer bereitstellen wird.

Endbenutzer-App

Der Teil der Applikation, der durch den Kunden heruntergeladen und auf ein unterstützendes Gerät installiert werden muss, um einen Benutzer in die Lage zu versetzen, die Dienste über das unterstützende Gerät zu nutzen.

Benutzer

Person, die durch den Kunden in die Lage versetzt wird, die Dienste zu nutzen.

Benutzerkonto

Konto für einen Benutzer der Server-Software, in dem die Nutzerstatistiken in Bezug auf den entsprechenden Benutzer aktualisiert werden. Das Benutzerkonto ist ein persönliches Konto des entsprechenden Benutzers und darf weder an andere Personen übertragen, noch darf es durch andere Personen genutzt werden.

Benutzerlizenz

Individuelle Benutzerlizenzen und Admin-Benutzerlizenzen (auch als „Super-User Lizenzen“ bezeichnet).

Individuelle Benutzerlizenz

Eine Lizenz, die dem Kunden das Recht einräumt, die Applikation durch einen individuellen Benutzer nutzen zu lassen.

Kunde

Die Partei, die einen Auftrag oder mehrere Aufträge für den Kauf von Benutzerlizenzen und/oder Support Services von Appical abgeschlossen oder angeboten bekommen hat.

Kundendaten

Alle Daten und Informationen, einschließlich, ohne Einschränkung, Logos des Kunden, Input des Kunden hinsichtlich des Erscheinungsbilds, der Spezifikationen des Corporate Designs des Kunden, Arbeitnehmerdaten oder anderem Content, der durch den Kunden oder seine Benutzer an die Dienste übermittelt werden.

Personendaten

Vom Benutzer wird lediglich der Vorname, Nachname und die E-Mail-Adresse benötigt. Optional ein Foto.

Unterstützungsdienste

Die Standard Wartungs-/Instandhaltungs- und Unterstützungsdienste, die durch Appical in Bezug auf die Dienste, gemäß ihrer Darstellung in der Dienstebeschreibung, geliefert werden.

Auftrag

Ein zwischen Appical und dem Kunden vereinbarter Auftrag in Bezug auf den Kauf von Benutzerlizenzen und/oder Support Services von Appical.

Server-Software

Der Backoffice Bereich der Applikation, der die Kundendaten verwaltet und der dazu eingesetzt wird, die Nutzung der Dienste durch die Benutzer zu verwalten und zu überwachen. Die Server-Software wird durch Appical gehostet und verwaltet und über das Internet zur Nutzung bereitgestellt.

Support

Das Anbieten von Hilfeleistungen bei Unklarheiten zu neuen und/oder bestehenden Funktionsweisen von / möglichen technischen Fragestellungen auf der Plattform. Appical liefert Support als integralen Bestandteil der Dienstleistung. Support kann über das Appical Content Management System gewährt werden. Zu den Bürozeiten (09:00 Uhr – 17:30 Uhr) ist der Support Desk über die Rufnummer +49 221 5694407 oder per E-Mail unter support@workforce-it.de erreichbar.

(Vertrags-)Bedingungen

Die vorliegenden Lizenz- und Dienstleistungsbedingungen von Appical.

Webeditor

Optionales Webinterface mit der Server-Software, über das sich der Kunden in die Server-Software einloggen kann, um bestimmte Änderungen an den Konfigurationseinstellungen und den Kundendaten selbst vorzunehmen.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese Bedingungen finden Anwendung auf die Lieferung von Diensten und Aufträgen durch Appical an den Kunden.

2.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen im Widerspruch zu einer Bestimmung in einem Auftrag stehen, ist die Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen maßgeblich, sofern die Parteien nicht explizit in die Bestimmung des Auftrags aufnehmen, dass diese Bestimmung an die Stelle der strittigen Bestimmung aus den Vertragsbedingungen tritt.

3. Bedingungen in Bezug auf App-Vertriebspartner

3.1. Endbenutzer-Apps und sämtlicher Content, der darin erscheint, müssen die Vorschriften und Einschränkungen, die von Zeit zu Zeit durch die entsprechenden App-Vertriebspartner auferlegt werden, erfüllen. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass alle Kundendaten, die er oder seine Benutzer in der Applikation aufnehmen oder für die Aufnahme in der Applikation bereitstellen, diese Vorschriften und Einschränkungen innerhalb einer angemessenen Frist erfüllen. Appical stellt sicher, dass die Applikation und der Appical-Content diesen Vorschriften und Einschränkungen genügt.

3.2. Appical übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für einen Beschluss, die Ablehnung oder Genehmigung durch einen App-Vertriebspartner in Bezug auf eine Endbenutzer-App und/oder den Content eines Kunden. Sofern aber die Genehmigung der Endbenutzer-App durch den entsprechenden App-Vertriebspartner zurückgewiesen oder widerrufen wird und Appical diesen Beschluss nicht innerhalb von (4) vier Wochen nach der ursprünglichen Rückweisung ändern lassen kann und die Rückweisung/der Widerruf nicht durch die darin aufgenommenen Kundendaten verursacht wird, wird Appical dem Kunden auf dessen Antrag hin als einzige Wiedergutmachung alle, für das entsprechende Vertragsjahr geleisteten oder berechneten Beträge anteilig für nicht in Anspruch genommene Teile der Benutzerlizenzen gutschreiben.

4. Lieferung der Dienste

4.1. Appical liefert die Dienste in Übereinstimmung mit der Dienstebeschreibung, unter der Voraussetzung, dass der Kunde die vorliegenden Vertragsbedingungen einhält und Benutzerlizenzen für die Inanspruchnahme der Dienste kauft und bezahlt.

4.2. Wesentliche Änderungen in den Features oder Spezifikationen der in der Dienstebeschreibung beschriebenen Dienste, werden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus durch Appical in Schriftform per E-Mail oder über die Website angekündigt.

4.3. Wenn eine Änderung innerhalb der Dienstebeschreibung zu wesentlichen Nachteilen für den Kunden führt und der Kunde der Änderung nicht zustimmt, muss der Kunde Appical hierüber innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung informieren. Appical wird die Änderung anschließend mit dem Kunden besprechen. Wenn Appical nach diesem Gespräch beschließt, die Änderungen, trotz anhaltender Einsprüche vonseiten des Kunden, dennoch umzusetzen, kann der Kunden die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Benutzerlizenzen beenden. In diesem Fall wird Appical dem Kunden bereits geleistete Zahlungen für noch nicht abgelaufene Benutzerlizenzen anteilig gutschreiben.

4.4. Appical unternimmt angemessene Anstrengungen, die rechtzeitige Verfügbarkeit und Qualität der Dienste zu gewährleisten. Appical garantiert die rechtzeitige, fortdauernde, ordnungsgemäße Verfügbarkeit und Qualität des User Interface, da dieses auch Offline funktioniert. Das Content Management System funktioniert nur in Echtzeit, bei einem Ausfall wird der Kunden innerhalb von 4 Stunden darüber informiert. Die Up-Time erfolgt innerhalb 2 bis 8 Stunden. Sobald der Ausfall gelöst werden konnte, wird der Kunden wiederum innerhalb von 4 Stunden darüber informiert.

4.5. Appical hat das Recht, die Dienste vorübergehend auszusetzen, sofern dies erforderlich ist, um eine Änderung in den Diensten vorzunehmen oder um präventive oder korrigierende Wartungs-/Instandhaltungsarbeiten in Bezug auf die Dienste auszuführen. Appical informiert den Kunden rechtzeitig und schriftlich (per E-Mail) im Voraus über geplante Tätigkeiten von Appical, die die Dienste erwartungsgemäß wesentlich beeinträchtigen werden.

5. Bedingungen und Einschränkungen von Lizenzen

5.1. Ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Dienste im Sinne der vorliegenden Vertragsbedingungen, erhält der Kunde für die Dauer des Dienstleistungszeitraums eine nicht exklusive, nicht übertragbare und eine nicht in Unterlizenz gewährte Lizenz, um sich für seine internen Unternehmenszwecke Zugang zu den Diensten zu verschaffen und diese gemäß der Anzahl der erworbenen Benutzerlizenzen zu nutzen und damit seinen Pre- und Onboarding-Prozess zu unterstützen. Der Kunde darf die Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Lizenz ausschließlich Benutzern gewähren, die Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter des Kunden sind, sofern in dem betreffenden Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Als Kunde gelten darüber hinaus die mit der Muttergesellschaft des Kunden verbundenen Rechtspersonen im Sinne von Artikel 2:24 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs BW.

5.2. Jedes Benutzerkonto gilt persönlich für den Benutzer, dem das Konto zugewiesen wurde und darf nicht zugunsten eines anderen Benutzers verwendet werden.

5.3. Die Lizenz zur Nutzung der Dienste umfasst alle Standard Features und alle Standard Templates („Featureseiten“), die für die von Zeit zu Zeit vorzunehmenden Änderungen der Applikation, gemäß der zu dem Zeitpunkt geltenden Dienstebeschreibung, zur Verfügung stehen. Features und Templates („Featureseiten“) für Änderungen der Applikation (die dahingehend in der Dienstebeschreibung bezeichnet werden), sind nur dann in der Lizenz zur Nutzung der Dienste enthalten, sofern dies ausdrücklich in einem Auftrag vereinbart wurde.

5.4. Der Zugang zum Webeditor zur Änderung von Kundendaten und zur Konfiguration von erweiterten Einstellungen, ist ein Premium-Feature, das ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden zur Verfügung steht, wenn der Kunde eine oder mehrere Admin-Benutzerlizenzen kauft.

5.5. Der Kunde darf die Dienste ausschließlich in Anspruch nehmen, wenn er noch über gültige Benutzerlizenzen zur Nutzung der Dienste verfügt. Benutzerlizenzen dürfen nicht an Dritte übertragen und ebenso wenig zugunsten von Dritten genutzt werden.

5.6. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, sei es mittelbar oder unmittelbar:

  1. die Dienste oder die Applikation einem Reverse Engineering zu unterwerfen, sie dekompilieren, dissamblieren oder auf eine andere Weise den Versuch zu unternehmen, den Quellcode oder zugrundeliegende Ideen oder Algorithmen der Dienste oder der Applikation in Erfahrung zu bringen
  2. die Dienste oder die Applikation zu verändern, zu übersetzen oder darauf basierend, davon abgeleitete Produkte zu entwickeln;
  3. Rechte an den Diensten oder der Applikation zu vermieten, zu leasen, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zuzuweisen oder auf eine andere Weise zu übertragen;
  4. die Dienste oder die Applikation für Timesharing-Anwendungen oder als Serviceleistungsanbieter oder auf eine andere Weise zugunsten eines Dritten zu nutzen;
  5. Angaben über Eigentumsrechte der Dienste oder Applikation zu entfernen; oder
  6. eine Evaluierung der Dienste oder Applikation ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Appical zu veröffentlichen oder an Dritte bekannt zu geben.

5.7. Bei einer Nutzung der Dienste darf der Kunde die geltenden Gesetze und Verordnungen, die vorliegenden Vertragsbedingungen, die Lizenz- und Nutzungseinschränkungen, die durch den betreffenden Lieferanten auferlegt werden und wenn diese rechtzeitig von Appical an den Kunden mitgeteilt wurden oder aber die angemessenen, vertretbaren Gebrauchsanweisungen, die in der Dienstebeschreibung enthalten sind, nicht verletzen und sorgt dafür, dass seine Benutzer dies ebenso wenig tun.

6. Passwörter und Sicherheit

6.1. Appical darf dem Kunden Passwörter für Benutzerkonten und/oder den Webeditor zur Verfügung stellen oder kann den Administrator des Kunden in die Lage versetzen, diese Passwörter bereitzustellen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung aller Passwörter durch seine Benutzer verantwortlich sowie für die Geheimhaltung aller Passwörter, die durch einen anderen Anbieter von Support Services, der durch den Kunden benannt wird, bereitgestellt werden.

6.2. Der Kunde trägt die vollständige Verantwortung für alle Tätigkeiten, die innerhalb der Konten des Kunden in der Applikation für den Webeditor und/oder die Benutzerkonten erfolgen sowie in Bezug auf alle Kosten, die im Rahmen der Nutzung der Dienste entstehen, die mithilfe der Passwörter zugänglich wurden, sofern eine solche Tätigkeit nicht die Folge einer Sicherheitslücke ist, die Appical verantwortet.

6.3. Der Kunde informiert Appical umgehend über jede unzulässige Nutzung der Passwörter sowie über jeden Verstoß gegen die Sicherheit, über den der Kunden Kenntnis erlangt.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde ist verantwortlich für die Erlangung und Wartung/Instandhaltung aller Computer, der gesamten Software und Kommunikationsgeräte (einschließlich von sämtlichen unterstützenden Geräten), die für den Zugang zu den Diensten und die Nutzung der Dienste, für die Installation und das Aktualisieren der Endbenutzer-App auf den unterstützenden Geräten und die Bezahlung sämtlicher Kosten von Dritten, die im Rahmen der Nutzung der Dienste entstehen, benötigt werden.

7.2. Der Kunde muss Appical Störungen an den Diensten umgehend mitteilen. Der Kunde muss Appical jede geforderte Unterstützung im Rahmen einer möglichen Untersuchung über eine Störung an den Diensten zukommen lassen.

7.3.Der Kunde informiert Appical mindestens vierzehn (14) Tage im Voraus über alle zu erwartenden Spitzen oder Zunahmen in der Nutzung der Dienste, um eine Überlastung der Dienste und/oder der Netzwerke und Systeme der Lieferanten von Appical zu verhindern. Appical trägt keine Verantwortung für jegliche Störung der Dienste infolge der Unterlassung des Kunden, Appical im Rahmen einer dahingehenden Mitteilung vorab zu informieren.

8. Eigentumsrechte

8.1. Alle Rechte am geistigen Eigentum von Appical, unter anderem an Appical-Content, der Applikation und den Diensten liegen exklusiv bei Appical oder seinen Lizenzgebern. Alle Rechte am geistigen Eigentum des Kunden liegen exklusiv beim Kunden oder seinen Lizenzgebern.

8.2. Appical erlangt alle Rechte am geistigen Eigentum, die im Rahmen der Dienste entstehen, mit Ausnahme der Kundendaten.

8.3. Der Kunde verleiht Appical dabei eine Lizenz, um die Kundendaten, ausgenommen die Arbeitnehmerdaten, zu nutzen, zu reproduzieren, zu ändern, zu vertreiben und wiederzugeben (an den Kunden und an Benutzer), sofern dies für die Lieferung der Dienste erforderlich ist.

9. Preise und Bezahlung der Dienste

9.1. Der Kunde muss Benutzerlizenzen für die Nutzung der Dienste kaufen. Die Benutzerlizenzen sind Abonnementlizenzen, für die der Kunde regelmäßig Abonnementgebühren zahlen muss, wie im Auftrag näher festgelegt.

9.2. Einmalgebühren, die im Rahmen eines Auftrags vereinbart wurden, werden in Rechnung gestellt und müssen bei Unterzeichnung des betreffenden Auftrags bezahlt werden, sofern darin nicht etwas anderes vereinbart wurde. Abonnementgebühren für Benutzerlizenzen müssen jedes Jahr im Voraus geleistet werden. Die Abonnementgebühren für das erste Jahr werden an dem Datum fakturiert, an dem die Applikation erstmals durch Appical an den Kunden zur operativen Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

9.3. Wenn in der Applikation zu dem Zeitpunkt, an dem diese erstmals zur operativen Nutzung durch den Kunden zur Verfügung gestellt wird, nicht alle Kundendaten enthalten sind, führt dies weder zu einer Verschiebung des Anfangszeitpunkts des Dienstleistungszeitraums, noch zu einer Veränderung der Fälligkeitsfrist der Abonnementgebühren für das erste Jahr.

9.4. Sofern in einem Auftrag nichts anderes vereinbart wurde, bleiben die Abonnementgebühren für die Benutzerlizenzen im ersten Jahr und die Optionen für eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr, unverändert. Anschließend werden die Abonnementgebühren für Benutzerlizenzen durch die zu dem Zeitpunkt geltende Preisliste für Benutzerlizenzen vorgegeben, gemäß der schriftlichen Mitteilung durch Appical an den Kunden. Jede Preiserhöhung der Benutzerlizenzen für anschließende Verlängerungen, wird mindestens drei (3) Monate im Voraus per E-Mail an den Kunden mitgeteilt.

9.5. Rechnungen für vereinbarte Gebühren sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum durch den Kunden zahlbar.

9.6. Neben den vereinbarten Gebühren bezahlt der Kunde alle anwendbaren Verkaufs-, Nutzungs- und andere Steuern und Abgaben (ausgenommen die Steuern, die auf das Einkommen von Appical erhoben werden), die für die in Rechnung gestellten Beträge und Dienste Gültigkeit haben. Alle Preise verstehen sich in Euro, sofern in dem entsprechenden Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.7. Jeder zahlbare Betrag, die der Kunde am Fälligkeitstermin gezahlt hat, erhöht sich (mit Ausnahme der Kosten, deren Angemessenheit bestritten wird und die nach Treu und Glauben strittig sind) um den gesetzlichen Handelszins, der pro Monat auf den offenen Betrag aufgeschlagen wird, eingehend ab dem Fälligkeitstermin der betreffenden Zahlung bis zum tatsächlichen Zahlungstermin. Der Kunde bezahlt außerdem alle Kosten (einschließlich der zumutbaren Rechtskosten), die durch die Eintreibung von ausstehenden Zahlungen entstehen.

9.8. Ist der Kunde der Meinung, dass die Rechnung nicht stimmt, muss er nach Ausfertigung der Rechnung, die den strittigen Betrag aufweist, mit Appical Kontakt aufnehmen und wird der Kunde ein Fristsetzungsschreiben aufsetzen und Appical zusenden, womit die Zahlungsfrist aufgeschoben wird, bis Übereinstimmung über die betreffende Rechnung erlangt wird.

10. Frist und Beendigung der Dienste

10.1. Der Dienstleistungszeitraum für Benutzerlizenzen beginnt an dem Datum, an dem die Dienste erstmals durch Appical zur Nutzung an den Kunden zur Verfügung gestellt werden, mit der Zusendung der erforderlichen Passwörter an den Kunden, um Zugang zu der Applikation zu erhalten und diese zu nutzen und die Endbenutzer-App herunterzuladen. (Sofern zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Kundendaten in der Applikation enthalten sind und/oder die vereinbarten Support Services noch nicht vollständig geliefert wurden, führt dies zu keiner Verschiebung des Dienstleistungszeitraums). Benutzerlizenzen erlischen bei Verstreichen der ersten auftragsgemäßen Frist automatisch, sofern nicht eine der Parteien mindestens zwei (2) Monate vor Verstreichen der Vertragsfrist schriftlich erklärt, dass diese die Benutzerlizenzen fortführen möchte.

10.2. Der Kunde kann auch beschließen, zum Zeitpunkt des Verlängerungstermins der Benutzerlizenzen einen Teil seiner Benutzerlizenzen auslaufen zu lassen, vorausgesetzt, dass die Zahl der Benutzerlizenzen insgesamt nicht unter die Minderzahl von fünf (5) Lizenzen absinkt und unter dem Vorbehalt, dass Appical Mengenrabatte, sofern diese zwischenzeitlich zwischen Appical und dem Kunden vereinbart wurden, zurücknehmen kann.

10.3. Wenn der Kunde nach Beginn des Dienstleistungszeitraums zusätzliche Benutzerlizenzen bestellt, endet der Dienstleistungszeitraum der zusätzlichen Benutzerlizenzen am selben Tag wie die zuvor gekauften Benutzerlizenzen, sodass der Dienstleistungszeitraum für alle Benutzerlizenzen immer dasselbe Datum trägt.

10.4. Jeder Auftrag läuft automatisch aus, sobald alle Support Services auftragsgemäß geliefert und/oder Benutzerlizenzen beendet oder abgelaufen sind.

11. Vorzeitige Beendigung

11.1. Jede Partei kann den Dienstleistungszeitraum sowie alle Aufträge durch eine schriftliche Mitteilung beenden, wenn:

  1. die andere Partei eine wesentliche Bedingung eines Auftrags und/oder der vorliegenden Vertragsbedingungen verletzt hat und die Verletzung nicht spätestens dreißig (30) Tage nach Eingang einer Verwarnung durch die Partei, die nicht vertragswidrig gehandelt hat und in der diese die Vertragsverletzung genau beschreibt, behoben wurde;
  2. die andere Partei einen Insolvenzverwalter für sich selbst oder seinen Besitz benannt hat;
  3. die andere Partei eine Überweisung an eine Vertrauensperson zugunsten von Gläubigern vornimmt;
  4. ein Verfahren im Rahmen jeglicher Konkurs-, Insolvenz- oder Schuldenerleichterungsgesetzgebung, durch, für oder gegen die andere Partei, eingeleitet wird; oder
  5. die andere Partei abgewickelt oder aufgelöst wird.

11.2. Wenn der Kunde oder Appical einen Auftrag beendet, ist der Kunde verpflichtet, den offenen Saldo für alle gelieferten Dienste bis zum Zeitpunkt der Beendigung zu bezahlen, sofern der Kunde den Auftrag nicht kraft Klausel 11.1 beendet.

11.3. Nach dem tatsächlichen Datum, an dem der Dienstleistungszeitraum abgelaufen ist oder beendet wird, aus welchem Grund auch immer, sei es durch den Kunden, sei es durch Appical, erlischt der Anspruch des Kunden zur Nutzung der Dienste und der Applikation unmittelbar, wohingegen der Kunde für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Tagen Zeit hat, um Kundendaten herunterzuladen, sofern diese Kundendaten gesondert von der Applikation heruntergeladen werden können und nicht darin eingebaut wurden.

12. GARANTIEBESCHRÄNKUNG

12.1. Appical garantiert, dass die Dienste bei einer gewöhnlichen Nutzung durch Benutzer und unter gewöhnlichen Bedingungen gemäß den Funktionen in der von Appical bereitgestellten Dienstebeschreibung, arbeiten. Appical haftet nicht für Störungen der Dienste, die ganz oder teilweise durch Benutzer, den Kunden, die Geräte oder das Netzwerk des Kunden, anderen Lieferanten von Support Services verursacht werden, sofern diese nicht im Auftrag von Appical eingeschaltet wurden oder im Fall höherer Gewalt auftreten.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

13.1. Ungeachtet der Entschädigungspflicht von Appical, beträgt die Gesamthaftung von Appical, infolge oder im Zusammenhang mit den Diensten oder einem Auftrag, in keinem Fall über zweieinhalb (2.5) Millionen EURO pro Vorfall, mit einem Höchstbetrag von fünf (5) Millionen EURO pro Kalenderjahr für die Dienste, die unmittelbar zu einem Anspruch auf den geforderten Schadenersatz geführt haben, ungeachtet der Rechtsgrundlage, auf der diese Forderung beruht.

13.2. Ausgenommen bei einem Verstoß durch den Kunden gegen die Bestimmungen in Paragraph 5 oder durch eine Partei gegen die Bestimmungen in Paragraph 15, haften beide Parteien und ihre Lieferanten nicht (a) für indirekte, besondere, strafrechtliche oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, bei Gewinnausfall, Betreibungsverlusten oder Umsatzverlusten oder (b) gegenüber Dritten, die über den Kunden Schadenersatz fordern, auch dann nicht, wenn Appical vorab über die Möglichkeit eines Schadens dieser Art informiert wurde.

14. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

14.1. Appical befreit den Kunden bei Verstößen gegen das Recht am geistigen Eigentum von Dritten, die auf einer Behauptung beruhen, dass die verwendete Technologie für die Bereitstellung der Dienste (ausgenommen Kundendaten) einen Verstoß darstellt gegen ein Patent, Urheberrechte, eine Handelsmarke oder Produktions- oder Firmengeheimnisse in den USA oder Europa und Appical bezahlt jedes abschließende Urteil gegen den Kunden in einem solchen Verfahren oder im Rahmen eines vereinbarten Vergleichs, unter der Voraussetzung, dass:

  1. Appical unverzüglich schriftlich über eine Schadenersatzforderung oder einen Prozess dieser Art informiert wird;
  2. Appical oder die durch Appical benannte Person/Einrichtung die ausschließliche Kontrolle über den Einspruch und/oder den Vergleich innehat; und
  3. der Kunde alle, nach billigem Ermessen möglicherweise benötigten Informationen, zur Verfügung stellt und jede Unterstützung gewährt, um die Appical oder die durch Appical benannte Person/Einrichtung bittet.

Wenn die Nutzung der Dienste rechtswirksam untersagt wird oder Appical nach billigem Ermessen festlegt, dass die Dienste infolge einer Schadenersatzforderung eines Dritten verboten werden können, kann Appical nach Beratung mit dem Kunden:

  1. das Recht zur Nutzung der Dienste für den Kunden kaufen;
  2. die Dienste durch andere geeignete Produkte ersetzen; oder
  3. die durch den Kunden geleisteten Vorauszahlungen für nicht genutzte Dienste oder den davon betroffenen Teil auf ein Folgejahr zu übertragen, wenn der Kunde sich dafür entscheidet, die Zusammenarbeit zu verlängern. Wenn nicht, wird Appical den Betrag der zuviel geleisteten Vorauszahlungen zurückzahlen.

Gemäß diesem Paragraphen übernimmt Appical keine Haftung für anderweitige Fälle, sofern eine Schadenersatzforderung oder ein Prozess beruhen auf:

  1. die Nutzung der Dienste in Verbindung mit Software oder Computer, die nicht durch Appical geliefert wurde(n), wenn ein Verstoß durch das Fehlen dieser Verbindung hätte verhindert werden können;
  2. Änderungen der Dienste, die nicht durch Appical vorgenommen wurden, wenn ein Verstoß durch das Fehlen dieser Verbindung hätte verhindert werden können;
  3. die Nutzung der Dienste, die nicht den vorliegenden Vertragsbedingungen entspricht; oder
  4. eine Tätigkeit oder Unterlassung durch den Kunden, zu welcher der Kunde verpflichtet ist, Appical kraft Klausel 14.4 (siehe nachstehend) zu entschädigen.

Der Kunde befreit Appical von der Haftung, verteidigt Appical oder vereinbart nach eigenem Ermessen einen Vergleich für jeden Schadenersatzanspruch oder jeden Prozess eines Dritten, der auf einer Schadenersatzforderung gründet:

  1. infolge eines Versäumnis des Kunden, die Dienste gemäß allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen; oder
  2. der mit den Kundendaten in Verbindung steht oder darauf beruht.

Appical informiert den Kunden unverzüglich über eine Schadenersatzforderung oder einen Prozess dieser Art, stellt jede Information zur Verfügung und verleiht jede Form der Unterstützung, um die der Kunde oder die durch ihn benannte Person/Einrichtung nach billigem Ermessen bittet.

15. VERTRAULICHKEIT

15.1. Jede der Parteien stimmt zu, alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei, ob nun schriftlich oder nicht, die im Verlauf der Erfüllung des Auftrags durch die andere Partei mitgeteilt werden und über die eine andere Partei weiß oder nach billigem Ermessen wissen sollte, dass diese durch die bekanntgebende Partei als vertraulich angesehen werden („vertrauliche Informationen“), geheim zu halten.

15.2. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass zu diesen vertraulichen Informationen die Vertragsbedingungen aller Aufträge und die sich darauf beziehenden Besprechungen zählen. Die empfangende Partei darf keine vertraulichen Informationen veröffentlichen, nutzen, weiterleiten, bereitstellen oder einer Entität, Person oder Einrichtung zur Verfügung stellen, sofern dies nicht erforderlich ist im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kraft des jeweiligen Vertrags und sie ergreift alle Maßnahmen, die nach billigem Ermessen notwendig und geeignet sind, um die vertraulichen Informationen und die diesbezüglichen Rechte der Parteien in diesem Zusammenhang zu wahren und schützen, wobei sie jederzeit zumindest ein angemessenes Maß an Sorgfalt walten lässt.

15.3. Jede der Parteien stimmt zu, den Zugang zu den vertraulichen Informationen der anderen Partei auf diejenigen Arbeitnehmer und Vermittler zu beschränken, die diesen Zugang für die Erfüllung des Vertrags benötigen. Keine der beiden Parteien macht vertrauliche Informationen ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei einer anderen Person oder Entität zugänglich, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

15.4. Als vertrauliche Informationen gelten keine Informationen, die:

  1. zum Zeitpunkt der Bekanntgabe allgemein bekannt sind oder auf eine andere Art und Weise als eine unzulässige Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei, allgemein bekannt werden;
    oder
  2. durch die empfangende Partei an einen Dritten mitgeteilt werden, mit der ausdrücklichen Genehmigung der anderen Partei.

15.5. Die Bekanntgabe von vertraulichen Informationen, die nach dem Gesetz bekanntgegeben werden müssen wie eine Vorladung, Mahnung, Anordnung oder ein anderer Gerichts- oder Verwaltungsprozess, werden nicht als ein Verstoß gegen diesen Paragraphen bewertet, sofern die empfangende Partei die andere Partei umgehend über eine Vorladung, Anordnung, usw. dieser Art informiert, sodass diese Partei die Möglichkeit hat, eine Sicherungsmaßnahme zu erwirken oder sich auf eine andere Weise der Bekanntgabe zu widersetzen.

15.6. Nach Ablauf oder Beendigung des Dienstleistungszeitraums, aus welchen Gründen auch immer, übersendet jede Partei der anderen Partei nach deren schriftlicher Aufforderung umgehend sämtliche Exemplare der vertraulichen Informationen oder vernichtet diese, je nachdem, was die Parteien vereinbaren. Alle Kopien, Aufzeichnungen oder andere davon abgeleitete Materialien, die sich auf die vertraulichen Informationen beziehen, werden umgehend zurückgegeben oder vernichtet, je nach Vereinbarung und Materialien dieser Art dürfen durch die empfangende Partei in keinerlei Form und aus keinem einzigen Grund aufgehoben/gespeichert oder genutzt werden.

16. Datenschutz

16.1. Appical und der Kunde verpflichten sich beide, die geltenden Datenschutzgesetze bei der Lieferung und Nutzung der Dienste einzuhalten.

16.2. Appical nutzt die personenbezogenen Daten, die sie im Rahmen der Dienstleistung vom Kunden und den Benutzern erhält (die „personenbezogenen Daten“) ausschließlich zur Lieferung der Dienste, unter Beachtung der nachfolgenden Nutzungsbeschränkungen:

  1. Appical stellt Dritten diese personenbezogenen Daten ausschließlich zur Verfügung, sofern dies für die Lieferung der Dienste unbedingt erforderlich ist oder nach Anweisung der zuständigen Behörde.
  2. Appical implementiert geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die in der Server-Software gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch zu schützen.
  3. In Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und ihre Umsetzung in niederländisches Datenschutzrecht sowie alle übrigen bestehenden und zukünftigen Datenschutzgesetze in den relevanten Rechtsordnungen, werden personenbezogene Daten von Appical als „Verarbeiter“ unter Führung und der Verantwortlichkeit des Kunden als der „für die Verarbeitung für den Datenschutz Verantwortliche“ verwendet und verarbeitet.

16.3. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden, alle Rechte und Genehmigungen einzuholen, die von Benutzern für die Sammlung und Nutzung von Daten in Bezug auf Benutzer im Rahmen der Dienste, benötigt werden.

16.4. Appical hat das Recht, um die im Rahmen der Dienste verarbeiteten Daten zu analysieren, damit die Qualität, Funktionalität, Zuverlässigkeit und Effektivität der Dienste verbessert wird und um Nutzungs- und Marktstatistiken zu sammeln. Diese Analyse erfolgt streng anonymisiert, wobei keine Daten erhoben werden, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen.

17. Allgemein

17.1. Der Auftrag und die vorliegenden Vertragsbedingungen bilden zusammen mit allen Dokumenten, die als Verweis in die Vertragsbedingungen und den Auftrag aufgenommen wurden, die vollständige Vertragsgrundlage zwischen den Parteien. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren und derzeitigen Verträge zwischen den Parteien zu diesem Thema.

17.2. Jeder Auftrag und diese Vertragsbedingungen können ausschließlich durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes schriftliches Mittel geändert oder ersetzt werden. Standard Vertragsbedingungen des Kunden, die an einen Kaufauftrag des Kunden oder ein vergleichbares Dokument geknüpft sind oder auf die verwiesen wird, sind nichtig und nicht rechtsgültig und werden hiermit ausdrücklich von Appical zurückgewiesen.

17.3. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Die Gültigkeit der Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) schließen die Parteien aus.

17.4. Jeder Streitfall zwischen dem Kunden und Appical, der infolge dieses Vertrags entsteht oder mit diesem Vertrag zusammenhängt, wird beigelegt, in dem er vor der Rechtbank Amsterdam anhängig gemacht und dort in niederländischer Sprache geführt wird.

17.5. Nur wenn das Gesetz dies vorschreibt, ist es keiner der beiden Parteien noch ihren Vertretern oder einem Zeugen oder Schlichter erlaubt, die Existenz, den Inhalt oder die Ergebnisse einer Schlichtung kraft dieses Vertrags, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der beiden Parteien, bekannt zu geben.

17.6. Ein Antrag auf Anerkennung der durchsetzbaren Rechtskraft einer Schiedsvereinbarung kann vor jedes zuständige Gericht gebracht worden. Die Parteien verzichten dabei auf das Einspruchsrecht, das sie zu irgendeinem Zeitpunkt in Bezug auf ein Verfahren, das sie bei Gerichten dieser Art anhängig machen könnten, verzichten auf sämtliche Schadenersatzforderungen, dass ein Verfahren dieser Art in einem weniger geeigneten Forum stattfindet und verzichten, hinsichtlich eines Verfahrens dieser Art, im Weiteren auf das Einspruchsrecht, wonach ein solches Gericht keine rechtliche Zuständigkeit über die Partei besitzt.

17.7. Wenn ein Verfahren eingeleitet wird, um einen Streit beizulegen, der zwischen den Parteien hinsichtlich von Angelegenheiten, die diesem Vertrag unterliegen, auftreten, hat die erfolgreiche Partei in dem Verfahren das Recht, Honorare von Rechtsanwälten, Vergütungen von Zeugen-Sachverständigen und unmittelbaren Barauslagen erstattet zu bekommen, neben allen anderen Formen der Kompensation, auf die die erfolgreiche Partei Anspruch erheben könnte.